Die richtigen Fragen, die falschen Antworten: Warum ich Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» stimme

Mein Vater, Jacques Janin, kam auf dem Hof La Bérallaz oberhalb von Montheron zur Welt, in jenem Jorat, das mir am Herzen liegt. Als Direktor von Prométerre (1985–2001), an der Universität Lausanne von Henri Rieben geprägt – einem der grossen Westschweizer Vordenker des europäischen Gedankens –, verteidigte er sein Leben lang eine Idee, welche die bäuerliche Welt lieber ignorierte: Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liege in Europa, nicht gegen Europa.
Sein grösstes Handicap war nie die Stichhaltigkeit seiner Überlegungen. Es war die Sprache. Seine Ideen taten sich schwer, die Saane zu überqueren, weil er das (Schweizer-)Deutsch nicht beherrschte – und jenseits des Röstigrabens, in eben jener Deutschschweiz, die diese Zeilen gerade liest, hörte man ihn nur zur Hälfte.
Deshalb habe ich auf seinen Rat hin den Kanton Waadt verlassen. Ich habe Deutsch und Schweizerdeutsch gelernt: zehn Jahre in St. Gallen, zehn Jahre in Zürich. Heute arbeite ich auf Deutsch, Englisch und Französisch. Zwanzig Jahre lang habe ich die Brücke gebaut, die meinem Vater gefehlt hat. Wenn man mir nun vorschlägt, eine Mauer zu errichten, weiss ich, was sie kostet – weil ich den Preis der Brücke kenne.
Am 14. Juni werde ich Nein stimmen. Nicht, weil die Fragen, welche die SVP aufwirft, unberechtigt wären – im Gegenteil.
 

Die Diagnose ist nicht falsch

 
Seien wir ehrlich: Das Unbehagen ist real. Die Mieten steigen, die Züge sind überfüllt, die Dichte drückt, und viele empfinden einen Verlust an Kontrolle. Die rund 47 Prozent, die Ja stimmen wollen, als rückständig abzutun, wäre ungerecht und politisch blind. In der Diagnose hat die SVP nicht unrecht.
Doch aus einer richtigen Frage wird noch keine richtige Antwort.
 

Das Mittel heilt das Übel nicht

 
Die Initiative deckelt die Bevölkerung bei zehn Millionen vor 2050. Sie reduziert nichts: Sie bremst bestenfalls. Sie wird keinen einzigen überfüllten Zug leeren, und ihr Mechanismus greift erst um 2031. Wohnen und Verkehr haben andere Ursachen – Bautätigkeit, Raumplanung, Spekulation, Bahnausbau –, die eine Bevölkerungsobergrenze gar nicht berührt.
Vor allem ist das Instrument brachial: das Freizügigkeitsabkommen neu verhandeln, und falls das scheitert, es kündigen – was über die Guillotine-Klausel das gesamte Paket der Bilateralen I zu Fall bringt. Dieses Mittel ist also entweder kosmetisch (nie angewendet, wie die Initiative von 2014) oder explosiv. Eine Feinjustierung dazwischen gibt es nicht.
Mit anderen Worten: Man spricht zu Ihnen von überfüllten Zügen; abstimmen lässt man Sie nicht über Europa, sondern gegen Europa.
 

Die doppelte Absage

 
Was der Abstimmungskampf lieber verschweigt: Jene, die das Thema am besten kennen – auf dem Feld wie in der Fabrik –, lehnen den Rückzug ab.
 

Eine Familienüberzeugung

 

Jacques Janin machte aus seiner europäischen Überzeugung nie ein Geheimnis. In seinem Buch mit dem programmatischen Titel «La Suisse et l'Union européenne sont faites l'une pour l'autre» (auf Französisch und Deutsch erschienen) brachte er seine These auf eine Formel: «Eine nicht euro-wettbewerbsfähige Schweizer Landwirtschaft ist zum Niedergang verurteilt.» Er erinnerte daran, dass sich 1996 sechshundert Bäuerinnen und Bauern in Cully versammelten, um vom Bundesrat eine Beschleunigung der Annäherung an die Union zu fordern – und beklagte schon damals eine bäuerliche Welt, die von der SVP «vereinnahmt» und von der Versuchung des Rückzugs auf sich selbst erfasst werde.

 
Die SVP gibt sich als Hüterin der Scholle und der Heimat. Doch einer der angesehensten Waadtländer Bauernführer hat mit Zahlen belegt, dass das Land selbst Europa braucht.
Derselbe Riss zieht sich durch die Industrie. Die eigenen Industriekapitäne der SVP sind gespalten. Peter Spuhler, Chef von Stadler Rail, stimmt Nein – und zwar öffentlich –, weil sein Unternehmen von Europa und von der Personenfreizügigkeit lebt. Magdalena Martullo-Blocher, an der Spitze von Ems-Chemie, unterstützt die Initiative, bleibt im Abstimmungskampf aber nahezu unsichtbar. Die Landkarte ihrer Werke erklärt ihre Differenz:
 
Branche — Stadler Rail: Schienenfahrzeuge. Ems-Chemie: Spezialitätenchemie.
Beschäftigte — Stadler Rail: ~14 800 (≈ ¾ im Ausland). Ems-Chemie: ~2 800 (wenig arbeitsintensiv).
Standorte — Stadler Rail: in Europa integriertes Produktionsnetz. Ems-Chemie: Schwenk nach China und in die USA.
Abhängigkeit von der Personenfreizügigkeit — Stadler Rail: sehr hoch. Ems-Chemie: gering.
Haltung der Leitung — Spuhler → NEIN, öffentlich. Martullo-Blocher → JA, im Hintergrund.
 

«Ich verstehe nicht, warum die SVP diese Initiative unterstützt.» – Peter Spuhler

 
Vom Acker bis zur Fabrik: Wer das Dossier wirklich beherrscht, lehnt die Abschottung ab. Bleibt die Frage: Wer eigentlich zahlt den Rückzug?
 

Wer die Rechnung zahlt

 
Die grossen Konzernchefs werden ihn abfedern: Sie können auslagern, Kontingente verkraften, ganze Abteilungen mobilisieren. KMU nicht. Und ich auch nicht. Um mich voll und ungehinderter in Europa zu engagieren und den allenfalls drohenden Schock abzufedern, habe ich meine Struktur verdoppelt: eine Gesellschaft in der Schweiz und eine weitere in der Europäischen Union, in Estland. Wäre die Schweiz dem EWR oder der EU beigetreten, hätte diese zweite Gesellschaft keine Daseinsberechtigung gehabt. Sie bleibt heute die am wenigsten schlechte Lösung für ein Schweizer KMU, das sich nicht auf sich selbst zurückziehen will – und ein Ja am 14. Juni würde nur jene Kluft vertiefen, die sie nötig macht. Der Rückzug hat einen Preis, und es sind nicht seine Befürworter, die ihn tragen werden.
 

Den Mittelweg gibt es

 
Man verstehe mich nicht falsch: Ich verteidige nicht den Stillstand. Es gibt einen dritten Weg, der auf die echten Sorgen antwortet, ohne Europa die Tür zuzuschlagen.
Er besteht aus einigen Hebeln. Die in den Bilateralen III ausgehandelte Schutzklausel, die es erlaubt, die Zuwanderung bei ernsthaften wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten zu bremsen – Region für Region, Branche für Branche –, ohne den bilateralen Weg zu zerstören: bremsen, ohne zu brechen. Die Mobilisierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, die an der Ursache ansetzt (dem Zwang, im Ausland zu rekrutieren) statt am Symptom. Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und in die Infrastruktur, die ganz in der Innenpolitik liegen. Und – ein Paradox, das die SVP nie betont – eine Asylpolitik, die über mehr europäische Zusammenarbeit führt, nicht über den Rückzug.
Man kann die Zügel wieder in die Hand nehmen, ohne die Tür zuzuschlagen.
 

Offenheit gegen Angst

 
Mein Vater hat mir eine Überzeugung und eine Methode vererbt. Die Überzeugung: Für ein kleines Land ist Europa ein Horizont, keine Bedrohung. Die Methode: Brücken bauen statt Mauern – und sei es um den Preis von zwanzig Jahren und einer Fremdsprache. Ich bleibe überzeugt, dass die europäische Integration heute der beste Weg für die Schweiz ist.
Mein Vater träumte von einer an Europa angebundenen Landwirtschaft. Mangels Beitritt zum EWR oder zur EU musste ich einen Teil meines Unternehmens selbst an die Union anbinden – von Tallinn aus. Das ist kein Zufluchtsort, den ich nie zu nutzen hoffe: Es ist bereits heute die am wenigsten schlechte Lösung für ein KMU, das den Rückzug verweigert. Ich hätte ihn nur lieber nicht gebraucht.
 
Quellen: Abstimmungserläuterungen und Mitteilungen des Bundes; Umfragen von SRG/gfs.bern und 20 Minuten/Tamedia; Geschäfts- und Finanzpublikationen von Stadler Rail und Ems-Chemie; öffentliche Äusserungen von Peter Spuhler (SRF, CH-Media); Porträts von Jacques Janin in Le Temps, Tribune de Genève und 24 heures sowie seine eigenen Werke.